Nach dem CLARITY-Aus: Die SEC regelt Krypto gegen die Uhr

Am Abend des 15. September 2026 endete in Washington ein Jahr Lobbyarbeit mit einer einzigen prozeduralen Abstimmung. Der US-Senat brachte die CLARITY Act nicht einmal auf die Tagesordnung: Die Cloture-Motion scheiterte mit 49 zu 50 Stimmen, meilenweit entfernt von den nötigen 60. Für die Krypto-Branche war das die schwerste gesetzgeberische Niederlage seit Jahren. Für die US-Aufsicht war es beinahe ein Nicht-Ereignis, denn die eigentliche Regelsetzung läuft längst woanders: bei der SEC, per Verordnung, und mit einer tickenden Uhr im Hintergrund. Wer verstehen will, wie US-Krypto in den nächsten Jahren beaufsichtigt wird, muss ab jetzt nicht mehr auf den Senat schauen, sondern auf einen 400-Seiten-Entwurf und einen Kalender, der auf den November zusteuert.

Der Tag, an dem das Gesetz fiel

Zur Abstimmung stand nicht die CLARITY Act selbst, sondern die Frage, ob der Senat überhaupt über sie debattieren darf. Eine Cloture-Motion beendet in der US-Kammer das Blockaderecht der Minderheit und braucht dafür drei Fünftel aller Stimmen, also 60. Die Vorlage, das im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedete Gesetz H.R. 3633, kam nicht in die Nähe. Alle Demokraten stimmten geschlossen dagegen, und vier Republikaner schlossen sich an: Susan Collins, Josh Hawley, Jerry Moran und Thom Tillis. Am Ende standen rund 49 Ja-Stimmen gegen 50 Nein-Stimmen, wie CryptoTimes und CoinDesk berichteten.

Die Märkte reagierten prompt. Bitcoin, das am Vortag noch nahe 80.000 US-Dollar gehandelt hatte, rutschte im Umfeld der Abstimmung ab; am 20. September notierte BTC laut CoinGecko bei rund 70.100 Euro, Ether bei etwa 2.250 Euro. Dass am Tag nach dem Votum auch die Federal Reserve ihren Leitzins zum ersten Mal seit Juli 2023 anhob, auf 3,75 bis 4 Prozent, verschärfte die Stimmung zusätzlich; Bloomberg sprach von einem doppelten Schlag, die Fed selbst begründete den Schritt bei CNBC mit hartnäckiger Inflation. Wer die On-Chain-Reaktion im Detail nachvollziehen will, findet die Bewegungen in unserer Analyse der On-Chain-Daten nach der Fed.

Ganz tot ist die Vorlage formal nicht. Tillis brachte unmittelbar nach dem Scheitern einen Antrag auf erneute Abstimmung ein, einen prozeduralen Faden, der die Tür einen Spalt offen hält. Realistisch aber ist die CLARITY Act für dieses Jahr erledigt, und der Kalender des Kongresses macht eine Wiederauflage vor den Midterms im November unwahrscheinlich. Die folgende Übersicht zeigt, wie knapp und zugleich wie deutlich das Ergebnis ausfiel.

Wie es so weit kam: die kurze Chronologie

Das Scheitern kam nicht überraschend, es war das Ende einer langen Hängepartie. Das Repräsentantenhaus hatte die CLARITY Act bereits im Juli 2025 mit breiter überparteilicher Mehrheit verabschiedet, mehr als 70 Demokraten stimmten damals zu. Im Senat aber blieb die Vorlage monatelang liegen. Der Bankenausschuss brachte sie im Frühjahr 2026 mit knapper Mehrheit voran, danach versandete das Verfahren im Streit über die Ethikklausel und die Stablecoin-Rendite.

Vor der Sommerpause im August 2026 zog Mehrheitsführer John Thune die Vorlage zurück und vertagte die Frage auf den September. Nach der Rückkehr des Senats setzte er die Cloture-Abstimmung auf den 15. September an, in der Hoffnung, in letzter Minute genügend demokratische Stimmen zu gewinnen. Diese Rechnung ging nicht auf. Die Fronten, die das Gesetz schon im Sommer blockiert hatten, standen im Herbst unverändert.

Für die Krypto-Branche war es ein teures Jahr. Verbände und Unternehmen hatten hunderte Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit und Wahlkampfspenden gesteckt, um genau diesen Moment zu erreichen. Dass die Vorlage nicht an ihrem Inhalt, sondern an einer Ethikfrage rund um die Krypto-Einnahmen des Präsidenten scheiterte, macht die Niederlage für viele in der Branche umso bitterer.

Gescheitert an der Ethik, nicht an der Substanz

Der wichtigste Befund für alle, die das US-Krypto-Recht verstehen wollen: Die CLARITY Act fiel nicht, weil der Senat die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC ablehnte. Sie fiel an einer Klausel, die mit Marktstruktur nichts zu tun hat. Kern des Streits war eine Ethikbestimmung, die es Präsidenten und anderen Amtsträgern verbieten sollte, während ihrer Amtszeit an Krypto-Projekten zu verdienen, eine direkte Reaktion auf die rund 1,4 Milliarden US-Dollar, die Donald Trump 2025 laut seiner Finanzoffenlegung mit dem $TRUMP-Memecoin und den Token-Verkäufen von World Liberty Financial einnahm. Die Demokraten machten eine durchsetzbare Fassung dieser Klausel zur Bedingung, das Weiße Haus lehnte ab, und daran zerbrach die Koalition.

Ein zweiter Konflikt betraf die Stablecoins. Die Vorlage hätte es Emittenten erlaubt, ihren Kunden Zinsen zu zahlen; die Bankenlobby lief dagegen Sturm, weil solche Anreize Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen würden, ohne dass die Anbieter denselben Regeln unterliegen. Beides zusammen, Ethik und Stablecoin-Rendite, reichte, um die sieben bis zehn zusätzlich nötigen Stimmen aus dem demokratischen Lager zu verhindern. Die eigentliche Architektur des Gesetzes, wonach digitale Rohstoffe (digital commodities) zur CFTC und Wertpapiere zur SEC gehören, war bei dieser Abstimmung gar nicht das Problem.

Das ist mehr als eine Fußnote. Es bedeutet, dass die inhaltliche Blaupause für ein US-Krypto-Recht weiter existiert und im Prinzip mehrheitsfähig ist. Was fehlt, ist der politische Wille, sie von einer parteiübergreifenden Ethikfrage zu entkoppeln. Genau deshalb verschiebt sich das Geschehen nun von der Legislative zur Exekutive, wo diese Blockade nicht greift. Die Branche verlor am 15. September kein Argument, sondern eine Abkürzung.

Was die Branche mit dem Gesetz verliert

Ein Gesetz hat etwas, das eine Verordnung nie haben kann: Dauerhaftigkeit. Eine vom Kongress beschlossene Marktstruktur überlebt Regierungswechsel, sie bindet Gerichte, und sie gibt Unternehmen einen festen Rahmen, in den sie über Jahre investieren können. Die CLARITY Act hätte genau das geliefert, eine klare Grenzlinie zwischen digital commodity und Wertpapier, eine belastbare Rolle für die CFTC im Spotmarkt und einen Registrierungspfad, der nicht vom Wohlwollen der jeweils amtierenden SEC-Führung abhängt. Für börsennotierte Krypto-Konzerne und für Banken, die eigene Krypto-Angebote planen, war das der eigentliche Preis: Planungssicherheit über mehrere Wahlzyklen hinweg.

Konkret hätte das Gesetz einen Begriff eingeführt, den es im US-Recht bislang nicht gibt: das reife Blockchain-System. Ein Netzwerk, das ausreichend dezentral ist und keine kontrollierende Gruppe mehr hat, wäre demnach kein Wertpapier, sondern ein digitaler Rohstoff unter Aufsicht der CFTC. Bis dahin wäre die SEC zuständig geblieben. Diese gestufte Übergabe, vom Wertpapier zum Rohstoff je nach Reifegrad, ist das Herzstück der CLARITY Act. Ohne sie bleibt die Grenzziehung eine Auslegungsfrage, die jede neue SEC-Führung anders beantworten kann.

Entsprechend bitter fiel die Reaktion aus. Ripple-Chef Brad Garlinghouse schrieb nach dem Votum, die Niederlage schmerze, sein Team habe alles gegeben, um das Gesetz über die Ziellinie zu bringen; am Ende blieben Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der USA auf der Strecke (CoinDesk). Zurückhaltender klang Connor Howe, CEO des Infrastruktur-Start-ups Enso: Das Verfehlen der 60-Stimmen-Schwelle werfe den Markt nicht ins Jahr 2022 zurück.

Beide Sätze fassen die Lage zusammen: ein Rückschlag, aber kein Zusammenbruch, denn der Boden, auf dem die Branche steht, wurde nicht in Washington gegossen, sondern in den Amtsstuben der SEC. Das ist zugleich die Stärke und die Schwäche der aktuellen Ordnung. Sie funktioniert ohne den Kongress, aber sie hängt an Personen und an Mehrheiten in einer einzigen Behörde. Wie fragil das ist, zeigt sich erst, wenn man den Blick vom Senatssaal auf das Gebäude der SEC richtet.

Warum jetzt die SEC das Regelwerk schreibt

Um zu verstehen, warum das Scheitern die Aufsicht kaum erschüttert, muss man das Jahr zurückspulen. Seit dem Amtsantritt von Chair Paul Atkins im April 2025 hat die SEC ihren Kurs von Grund auf gedreht. Die Registrierungs-Klagewelle der Gensler-Jahre wurde eingestellt, die Verfahren gegen Coinbase, Kraken, ConsenSys und andere fallengelassen. Im März 2026 folgte eine gemeinsame Auslegung von SEC und CFTC, wonach die meisten Krypto-Assets für sich genommen keine Wertpapiere sind (SEC-Mitteilung 2026-30). Ein Memorandum of Understanding zwischen beiden Behörden aus demselben Monat regelte die Zusammenarbeit. Und im August 2026 legte die SEC mit dem Entwurf der Regulation Crypto Assets erstmals einen maßgeschneiderten Emissionsrahmen vor.

Atkins selbst hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass diese Agenda nicht am Kongress hängt. Am Vorabend der Abstimmung erklärte er, der Kongress solle die CLARITY Act voranbringen, aber, so seine Botschaft, mit oder ohne Gesetz werde diese Regierung liefern (CoinDesk). Den eigenen Verordnungsentwurf nannte er den bisher historischsten Schritt, um Amerika zur „Crypto Capital of the World“ zu machen (SEC-Statement vom 18. August).

Diese Kehrtwende war kein Zufall, sondern Programm. Schon im ersten Amtsjahr rief Atkins die Initiative Project Crypto aus, deren Ziel es ist, Wertpapierregeln für digitale Assets neu zu schreiben, statt sie über Einzelklagen zu erzwingen. Die Auslegung vom März 2026 und der Verordnungsentwurf vom August sind die beiden großen Bausteine dieses Projekts. Das Enforcement, also die Verfolgung von Regelverstößen, wurde dabei nicht abgeschafft, sondern neu ausgerichtet: weg von der Frage der Registrierung, hin zu klarem Betrug. Genau deshalb trägt die Wende auch ohne Gesetz.

Das CLARITY-Aus ändert an diesem Fahrplan nichts, es macht ihn nur alternativlos. Solange kein Gesetz die Zuständigkeiten festschreibt, ist die Verordnung der SEC das einzige Instrument, das dem Markt so etwas wie Regeln gibt. Damit rückt ein Dokument in den Mittelpunkt, das viele Anleger bislang kaum wahrgenommen haben, und eine Frist, die im Oktober abläuft.

Regulation Crypto Assets: die Frist bis zum 20. Oktober

Das Herzstück des neuen Regimes ist ein rund 400 Seiten starker Entwurf, den die SEC am 18. August 2026 vorlegte (Mitteilung 2026-76). Regulation Crypto Assets schafft drei Wege, auf denen Token die Wertpapieraufsicht verlassen oder gar nicht erst hineingeraten. Die 60-tägige Kommentarfrist läuft seit der Veröffentlichung im Federal Register und endet am 20. Oktober 2026. Bis dahin können Kanzleien, Börsen, Verbände und Anleger Stellung nehmen; danach muss die Kommission die Eingaben auswerten, bevor sie eine endgültige Regel beschließen kann.

Solange es keine gesetzliche Marktstruktur gibt, ist diese Frist der wichtigste Termin im US-Krypto-Kalender. Der Verordnungsweg entscheidet jetzt allein darüber, unter welchen Bedingungen ein Team in den USA Token ausgeben darf, ohne bei jeder Emission ein Wertpapierverfahren zu riskieren. Wann ein Token vom Wertpapier zum bloßen Netzwerk-Gut wird, ist dabei keine akademische Frage; sie entscheidet über ganze Geschäftsmodelle, wie unser Praxistest zur Tokenisierung eines KI-Modells zeigt. Die folgende Übersicht fasst die drei Pfade zusammen.

Für europäische Projekte steckt in dieser Tabelle eine unangenehme Zeile. Die Fundraising-Ausnahme steht ausdrücklich nur US-Emittenten offen, definiert über den Sitz der Geschäftsführung, den Standort der Vermögenswerte und die Verwaltung des Unternehmens. Ein Team aus Berlin oder Zürich kann sie nicht nutzen. Der Safe Harbor wiederum entlässt einen Token nur dann aus der Aufsicht, wenn die maßgeblichen Managementleistungen des Gründerteams beendet sind, ein Zustand, der sich in der Praxis schwer beweisen und ebenso schwer dauerhaft garantieren lässt.

In der Kommentarfrist prallen deshalb zwei Lager aufeinander. Die Branche drängt auf großzügige Schwellen und einen leicht erreichbaren Safe Harbor, damit möglichst viele Projekte den Wertpapierstatus verlassen können. Verbraucherschützer verlangen strengere Offenlegungspflichten und engere Grenzen, damit der Ausstieg aus der Aufsicht nicht zum Freibrief wird. Wie die endgültige Regel zwischen diesen Polen austariert wird, entscheidet über nichts Geringeres als die Frage, wie viel Anlegerschutz der US-Markt in den nächsten Jahren behält.

Das November-Problem: eine Kommission mit zwei Köpfen

Hier kommt die tickende Uhr ins Spiel. Commissioner Hester Peirce, die Architektin des Safe-Harbor-Gedankens und seit Jahren die prononcierteste Krypto-Stimme in der Kommission, verlässt die SEC im November 2026, um an eine juristische Fakultät zu wechseln. Sie ist derzeit die dritte von nur drei besetzten Sitzen; die beiden demokratischen Plätze sind seit dem Ausscheiden von Caroline Crenshaw Anfang Januar 2026 vakant. Geht Peirce, bleiben Atkins und Mark Uyeda allein zurück, eine rein republikanische Kommission mit zwei Mitgliedern, zum ersten Mal seit Jahrzehnten (InvestmentNews).

Kann eine Zweier-Kommission überhaupt eine 400-Seiten-Verordnung beschließen? Rechtlich ja: Eine SEC-Regel aus dem Jahr 1995 erlaubt es der Behörde, mit weniger als drei Commissionern Geschäfte zu führen (Cooley). Doch ein Gremium aus zwei Personen, das eine derart weitreichende Regel im Alleingang und entlang einer einzigen Parteilinie verabschiedet, testet diese Bestimmung in einem Ausmaß, für das es keinen modernen Präzedenzfall gibt. Die Kanzlei Holland & Knight beschreibt die Lage als „Low Tide at the SEC“, als Ebbe bei der Aufsicht (Holland & Knight). Jede Regel, die zwei zu null entlang der Parteilinie beschlossen wird, wäre vor Gericht angreifbarer als eine, die eine vollbesetzte Kommission getragen hat.

Für Atkins ergibt sich daraus ein klarer Anreiz: Die entscheidenden Weichen für Regulation Crypto Assets sollten möglichst gestellt sein, solange Peirce noch als dritte Stimme mitwirkt. Das erklärt den Zeitdruck. Das Scheitern im Senat hat den Ball nicht ins Aus, sondern zurück auf die eigene Hälfte gespielt, und die Spielzeit dort ist knapp bemessen. Ein Nachfolger für Peirces Sitz ist bislang nicht benannt, und jede Bestätigung durch den Senat würde Wochen kosten, die der Kalender nicht hergibt.

Hinzu kommt die politische Dimension. Nach dem gescheiterten Senatsvotum hat die Regierung wenig Anreiz, rasch neue Commissioner zu nominieren, solange die verbliebene Führung ihre Agenda ohnehin durchsetzen kann. Für Krypto-Projekte, die auf verlässliche Regeln warten, ist das eine unbequeme Aussicht: Die entscheidenden Weichen könnten von einem Gremium gestellt werden, das kleiner und einseitiger besetzt ist als je zuvor, und dessen Beschlüsse eine spätere, vollständiger besetzte Kommission mit umgekehrter Mehrheit wieder aufschnüren könnte.

Was das CLARITY-Aus nicht ändert: Betrug bleibt Betrug

Ein verbreitetes Missverständnis lautet, die SEC habe sich aus der Krypto-Aufsicht zurückgezogen. Das stimmt nur für eine Spielart von Fällen, die Registrierungs-Theorie, wonach fast jeder Token-Verkauf ein nicht registriertes Wertpapiergeschäft sei. Die zweite Spur, die Betrugsverfolgung, lief nie langsamer. Do Kwon, Kopf hinter dem 2022 kollabierten Terraform-System, wurde im Dezember 2025 vom Bundesgericht in Manhattan zu 15 Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich im August 2025 schuldig bekannt hatte; parallel steht die zivilrechtliche Einigung mit der SEC über rund 4,47 Milliarden US-Dollar (CoinDesk).

Auch die neue Betrugswelle rund um angeblich KI-gesteuerte Handelsbots verfolgt die Behörde weiter. Im Mai 2026 klagte die SEC Nathan Fuller aus Texas an, der über gefälschte, angeblich KI-basierte Trading-Bots rund 12,3 Millionen US-Dollar von etwa 150 Anlegern einsammelte; tatsächlich flossen nur rund 380.000 US-Dollar überhaupt in Krypto, der Rest wurde nach Darstellung der Behörde veruntreut oder als Ponzi-Auszahlung verwendet (CoinDesk). Zuständig ist die im Februar 2025 gegründete Cyber and Emerging Technologies Unit (CETU), rund 30 Spezialisten unter Laura D’Allaird, die den älteren, größeren Krypto-Sondereinheiten nachfolgte (SEC-Mitteilung 2025-42).

Die Grenze der Aufsicht hat sich also nicht aufgelöst, sie hat sich verschoben: von der Frage „Hast du registriert?“ zur Frage „Hast du gelogen?“. Für seriöse Projekte ist das eine Erleichterung, für Betrüger keine. Die folgende Gegenüberstellung zeigt, was der Kurswechsel tatsächlich betrifft und was unverändert weiterläuft.

Die CFTC als zweite Auffanglinie

Garlinghouse verwies nach der Niederlage darauf, dass SEC und CFTC nun ohnehin daran arbeiten würden, mit eigenen Regeln einen Teil dessen zu liefern, was die CLARITY Act gesetzlich hätte verankern sollen. Für die Warenaufsicht CFTC ist das mehr als eine Floskel. Unter ihrem seit Dezember 2025 amtierenden Chair Michael Selig, zuvor Chefjustiziar der SEC-eigenen Crypto Task Force, arbeitet die Behörde an einer eigenen Registrierungskategorie für Krypto-Spotmärkte und hat mit einem als „Crypto Sprint“ angekündigten Programm eine Reihe von Rahmenregeln angestoßen. Fällt der digitale Rohstoff, wie in der März-Auslegung skizziert, in die CFTC-Zuständigkeit, könnte die Behörde einen Teil der Marktstruktur per Verordnung nachbilden.

Doch eine Behörde kann kein Gesetz ersetzen. Die CFTC verfügt weder über das Budget noch über die personelle Tiefe der SEC, und ihre Zuständigkeit für den Spotmarkt beruht bislang auf Auslegung, nicht auf einem Statut. Was Verordnungen aufbauen, können Verordnungen wieder abbauen. Genau darin liegt der Unterschied, den das CLARITY-Aus so folgenreich macht: Zwei Behörden teilen sich eine Zuständigkeit, die ihnen kein Gesetz zuweist, sondern die sie sich per Auslegung und per Memorandum selbst gegeben haben.

Regeln, die morgen wieder fallen können

Der zentrale Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung ist die Umkehrbarkeit. Eine staatliche Auslegung, ein Staff-Statement oder auch eine förmlich beschlossene Regel lassen sich von einer künftigen Kommission mit anderer Mehrheit zurücknehmen, ohne dass der Kongress mitreden muss. Die Krypto-Wende der Jahre 2025 und 2026 ruht damit auf einem Fundament, das jederzeit neu gegossen werden kann. Selbst die Branche räumt das ein: Behördenregeln könnten sich mit einer neuen Regierung ändern, ein Gesetz hätte einen dauerhaften Rahmen gegeben.

Verschärft wird das durch ein Urteil des Supreme Court vom Juni 2026. In der Sache Trump gegen Slaughter kippte das Gericht mit sechs zu drei Stimmen die jahrzehntealte Humphrey’s-Executor-Doktrin und erlaubt dem Präsidenten, die Spitzen unabhängiger Behörden nach Belieben abzuberufen. Für die SEC heißt das: Der Schutz, der die Kommission bisher von der Tagespolitik trennte, ist weg. Wer auch immer nach Atkins kommt, kann den Kurs schneller drehen als je zuvor. Die CLARITY Act hätte genau diese Unsicherheit beseitigt; ihr Scheitern zementiert sie.

Für Anleger bedeutet das eine unangenehme Wahrheit. Der freundliche Umgang der SEC mit Krypto ist real, aber er ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Token, der heute von einem Safe Harbor profitiert, kann unter einer anderen Führung wieder in die Wertpapieraufsicht rutschen. Genau diese Wetterlage macht den Blick über den Atlantik so aufschlussreich, denn dort sieht das Fundament anders aus.

Der Blick über den Atlantik: MiCA als Gegenbild

Für europäische Beobachter hat das Washingtoner Drama etwas Vertrautes und zugleich Fremdes. Vertraut, weil auch hier über Krypto-Regeln gerungen wurde; fremd, weil das Ergebnis in der EU längst feststeht. Die Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) ist seit Ende 2024 in Kraft, ein unmittelbar geltendes EU-Gesetz, das Emittenten und Dienstleister (CASPs) einem einheitlichen Rahmen unterwirft. In Deutschland lizenziert und beaufsichtigt die BaFin diese Anbieter; das Merkblatt zu Kryptowerte-Dienstleistungen beschreibt den Rahmen. Anders als in den USA ist das keine Verordnung einer Behörde, die eine Nachfolgerin zurücknehmen könnte, sondern ein auf EU-Ebene beschlossenes Gesetz.

Diesen Gegensatz brachte Frederik Gregaard, CEO der Cardano Foundation, nach der Abstimmung auf den Punkt: In Europa kennten Entwickler unter der MiCA immerhin die Spielregeln (CoinDesk). Der Satz ist doppeldeutig, denn die MiCA gilt manchen als zu streng. Doch in einem Punkt hat Gregaard recht: Sie ist berechenbar. Wer in der EU eine Lizenz hat, weiß, woran er ist, unabhängig davon, wer in Frankfurt oder Paris gerade die Aufsicht führt. Die folgende Tabelle stellt die beiden Regulierungsphilosophien gegenüber.

Was das CLARITY-Aus für Anleger in Deutschland heißt

Direkt betroffen sind deutsche Anleger vom US-Recht selten, denn ihre Börsen und Verwahrer unterliegen der MiCA und der BaFin. Doch mittelbar wirkt das amerikanische Vakuum bis nach Europa. Erstens über die Kurse: Bitcoin, Ether und die großen Altcoins reagieren auf jede Wendung der US-Politik, wie der Rutsch nach dem 15. September zeigte. Zweitens über die Produkte, die europäische Häuser aus den USA importieren, von ETPs bis zu Verwahrlösungen; wie sich die Zulassung solcher Produkte ohne Gesetz entwickelt, zeichnen wir in unserer Analyse zu Krypto-ETFs nach dem CLARITY-Aus nach.

Drittens, und das ist die praktische Lehre, sollten Anleger bei US-Token, die sich auf den neuen Safe Harbor berufen, genau hinsehen. Ein Token, der heute den Wertpapierstatus verlässt, weil die maßgeblichen Managementleistungen angeblich abgeschlossen sind, kann unter einer künftigen SEC wieder in die Aufsicht rutschen; die Rechtslage ist eben nicht in ein Gesetz gegossen. Wer die Frage vertiefen will, wie DeFi-Protokolle ganz ohne Gesetz mit Compliance umgehen, findet die Details in unserem Beitrag DeFi-Compliance nach dem CLARITY-Aus. Die Grundregel bleibt: In der EU schützt ein Gesetz, in den USA eine Verordnung, und der Unterschied wird erst sichtbar, wenn sich die politischen Vorzeichen drehen.

Die Gegenstimme: „Crypto Promotion Commission“

Nicht alle sehen im Verordnungsweg einen Fortschritt. Benjamin Schiffrin, Director of Securities Policy bei der Verbraucherschutz-Organisation Better Markets, warf der SEC schon bei Vorlage des Entwurfs vor, sie sei unter Atkins zur „Crypto Promotion Commission“ geworden, zu einer Krypto-Förderbehörde (Better Markets). Statt sinnvolle Schutzmechanismen einzuführen, nehme die Behörde Krypto von genau jenen Registrierungspflichten aus, die Anleger schützen sollten. Ein historisches Vorbild für diesen Ansatz, so Schiffrin, existiere nicht.

Diese Kritik trifft einen wunden Punkt. Ein Safe Harbor, der Token aus der Wertpapieraufsicht entlässt, verschiebt Risiko auf die Anleger, wenn die begleitende Offenlegung dünn bleibt. Zugleich ist die Gegenrechnung real: Die alte Politik der Klagen ohne klare Regeln hatte Unternehmen jahrelang im Ungewissen gelassen. Zwischen diesen beiden Fehlern, zu viel Nachsicht und zu wenig Klarheit, muss die endgültige Regel eine Balance finden, und genau darum wird in der Kommentarfrist bis Oktober gerungen. Wer am lautesten kommentiert, prägt am Ende den Text.

Ausblick: der Fahrplan bis 2027

Der Kalender der nächsten Monate ist enger, als das Scheitern im Senat vermuten lässt. Vier Termine entscheiden darüber, wie das US-Krypto-Recht 2027 aussieht.

• 20. Oktober 2026: Ende der Kommentarfrist zu Regulation Crypto Assets. Danach wertet die SEC die Eingaben aus.
• November 2026: Peirce verlässt die Kommission; die SEC schrumpft auf zwei Mitglieder, solange keine Nachfolger bestätigt sind. Ein Nachfolger für ihren Sitz ist bislang nicht benannt.
• November 2026: Midterm-Wahlen zum Kongress. Ihre Zusammensetzung entscheidet, ob eine CLARITY-Neuauflage 2027 überhaupt eine Chance hat.
• 2027: frühestmögliche Verabschiedung einer endgültigen Regulation Crypto Assets, sofern die Kommission beschlussfähig bleibt.

Prognosemärkte hatten die Wahrscheinlichkeit einer CLARITY-Verabschiedung 2026 schon vor dem Votum in den niedrigen Zehnerbereich gedrückt, von über 80 Prozent im Frühjahr. Wie zuverlässig solche Märkte solche Ereignisse abbilden, haben wir in unserer Analyse zu Prognosemärkten als Testfeld autonomer KI-Agenten untersucht. Für die Aufsicht selbst ist die Botschaft klar: Bis auf Weiteres wird US-Krypto per Verordnung regiert, nicht per Gesetz, und diese Verordnung schreibt eine Kommission, die gegen die eigene Uhr arbeitet. Das ist keine Ordnung, es ist ein Provisorium mit Verfallsdatum.

Häufig gestellte Fragen

Ist die CLARITY Act endgültig gescheitert?

Formal nicht: Senator Thom Tillis brachte einen Antrag auf erneute Abstimmung ein, und die inhaltliche Vorlage bleibt bestehen. Realistisch ist das Gesetz für 2026 aber erledigt, weil die Cloture-Motion am 15. September mit rund 49 zu 50 Stimmen deutlich an der nötigen Schwelle von 60 scheiterte und der Kongresskalender vor den Midterms keine Neuauflage hergibt.

Warum ist die CLARITY Act gescheitert?

Nicht an der Marktstruktur, sondern an einer Ethikklausel, die Amtsträgern wie Präsident Trump das Verdienen an Krypto-Projekten verbieten sollte, sowie am Streit über verzinste Stablecoins. Alle Demokraten und vier Republikaner stimmten gegen die Cloture-Motion.

Wer reguliert US-Krypto jetzt ohne Gesetz?

Die Exekutive. Die SEC schreibt per Verordnung, allen voran mit dem Entwurf der Regulation Crypto Assets, dessen Kommentarfrist am 20. Oktober 2026 endet; die CFTC baut parallel eine eigene Zuständigkeit für Spotmärkte auf. Betrug bleibt in beiden Fällen strafbar.

Was bedeutet das CLARITY-Aus für Anleger in Deutschland?

Direkt wenig, denn deutsche Anbieter unterliegen der MiCA und der BaFin. Mittelbar wirkt das US-Vakuum über die Kurse und über importierte Produkte. Bei US-Token, die sich auf den neuen Safe Harbor berufen, ist Vorsicht geboten, weil eine künftige SEC den Kurs wieder ändern kann.

Warum ist der Abgang von Hester Peirce wichtig?

Peirce verlässt die SEC im November 2026 und ist derzeit die dritte von nur drei besetzten Sitzen. Danach bleiben nur Atkins und Uyeda. Eine Zweier-Kommission darf zwar seit einer Regel von 1995 handeln, doch eine so weitreichende Verordnung im Alleingang zu beschließen, ist rechtlich unerprobt, weshalb die SEC unter Zeitdruck steht.

Von Anneke de Vries, Redaktion Regulation, HOGE Wire.